Produkthaftung für Software und KI: Was der Bundestag beschlossen hat

Der Bundestag hat am 8. Oktober 2026 eine umfassende Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen. Der politische Kern: Auch Software und Systeme mit künstlicher Intelligenz sollen künftig ausdrücklich unter das Produkthaftungsrecht fallen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann das wichtig werden, wenn ein fehlerhaftes digitales Produkt tatsächlich einen ersatzfähigen Schaden verursacht. Allerdings ist ein Bundestagsbeschluss nicht gleichbedeutend damit, dass jede neue Vorschrift schon am folgenden Tag auf jeden Schaden anwendbar ist. Entscheidend bleiben das weitere Gesetzgebungsverfahren, das Inkrafttreten und die zeitliche Anwendbarkeit der neuen Regeln.

Was hat der Bundestag am 8. Oktober beschlossen?

Das Parlament nahm den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts an. Damit soll die europäische Richtlinie 2024/2853 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Reform erfasst moderne, vernetzte und digital gesteuerte Produkte und berücksichtigt globale Lieferketten. Laut Bundestag ist dies die erste umfassende Reform des deutschen Produkthaftungsgesetzes seit 1989. Der Beschluss wurde im Rahmen der zweiten und dritten Beratung gefasst. Wer sich über geltendes Recht informieren möchte, muss anschließend prüfen, ob das Gesetz verkündet und in Kraft getreten ist; diese Schritte sind von der Abstimmung zu unterscheiden.

Warum sollen Software und KI als Produkte gelten?

Software ist heute nicht mehr nur eine beiliegende CD oder ein optionales Programm. Sie steuert vernetzte Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Medizintechnik und industrielle Maschinen, kann aber auch eigenständig über eine Cloud bereitgestellt werden. Die Reform soll den Produktbegriff deshalb auf Software unabhängig von ihrer Bereitstellungsform ausweiten. Das schließt nach der Beschreibung des Bundestags auch Hersteller von KI-Systemen ein. Aus dem erweiterten Produktbegriff folgt jedoch nicht, dass jede unzutreffende Chatbot-Antwort automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz auslöst. Fehler, Schaden, Ursache und weitere gesetzliche Voraussetzungen müssen im konkreten Einzelfall geprüft werden.

Ein praktisches Beispiel: Fehler in einem vernetzten Gerät

Stellen wir uns vor, ein smartes Heizgerät erhält ein fehlerhaftes Update und verursacht aufgrund eines technischen Defekts einen Sachschaden. Unter den Regeln der Produkthaftung kann die Frage entstehen, ob das Produkt die berechtigterweise erwartete Sicherheit bot, wer für den Fehler verantwortlich war und welche Schäden erfasst sind. Der konkrete Ausgang hängt von gesetzlichen Anforderungen und beweisbaren Umständen ab. Nicht jeder bloße Funktionsausfall ist ein Sicherheitsfehler; auch eine enttäuschte Erwartung an Komfort oder Geschwindigkeit bedeutet nicht automatisch Produkthaftung.

Was ändert sich bei Software-Updates?

Ein zentraler Gedanke der Reform lautet: Hersteller können nach dem Verkauf weiterhin Einfluss auf Produkte haben, etwa durch Updates, Fernwartung oder angebundene digitale Dienste. Deshalb soll diese fortgesetzte Kontrolle stärker berücksichtigt werden, wenn die Fehlerhaftigkeit beurteilt wird. Ein Unternehmen kann die Verantwortung für Sicherheit nicht schon deshalb ignorieren, weil das Gerät vor Jahren ausgeliefert wurde. Umgekehrt bedeutet dies keine pauschale Garantie, dass jeder ältere Computer lebenslang Updates erhalten muss. Bestehende vertragliche Pflichten, Sicherheitsanforderungen und die neuen Haftungsregeln sind getrennt zu betrachten.

Was passiert mit KI-gestützten Entscheidungen?

Wenn ein KI-System Bestandteil eines Produkts ist oder selbst als Softwareprodukt bereitgestellt wird, kann das neue Recht je nach Sachverhalt relevant sein. Für einen möglichen Anspruch zählt aber weiterhin, ob ein Produktfehler einen erfassten Schaden verursacht hat. Ein automatisierter Text mit einer falschen Zahl ist nicht ohne Weiteres gleichzusetzen mit einem beschädigten Gegenstand oder einer Körperverletzung. Die Reform ist außerdem nicht identisch mit dem EU AI Act, der vor allem Pflichten für Entwicklung und Einsatz bestimmter KI-Systeme definiert. Beide Regelungskomplexe verfolgen unterschiedliche Zwecke.

Welche Rolle spielen Hersteller außerhalb der EU?

Bei Onlinebestellungen kommen Produkte häufig von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. Geschädigte können Schwierigkeiten haben, einen ausländischen Hersteller zu erreichen oder Ansprüche durchzusetzen. Die Reform sieht deshalb unter bestimmten Voraussetzungen Verantwortlichkeiten auch für weitere Akteure in der Lieferkette vor: etwa Importeure, Bevollmächtigte, Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten oder bestimmte Onlineplattformen. Die Nennung bedeutet nicht, dass jede Plattform immer für jeden Schaden haftet. Welche Rolle tatsächlich greift, hängt von ihrer konkreten Tätigkeit und den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen ab.

Was gilt für reparierte und wiederaufbereitete Produkte?

Das Gesetzesvorhaben nimmt auch die Kreislaufwirtschaft in den Blick. Ein Produkt kann nach einer wesentlichen Veränderung ein neues Risikoprofil haben, zum Beispiel wenn es im Rahmen eines Upcyclings technisch umgebaut wird. Wer ein solches wesentlich verändertes Produkt erneut in Verkehr bringt, soll unter Umständen wie ein Hersteller behandelt werden. Damit wird eine wichtige Grenze sichtbar: Die gewöhnliche Reparatur eines Geräts ist nicht automatisch eine wesentliche Veränderung. Verbraucher sollten dennoch bei umfangreichen Umbauten nach Dokumentation, neuen Sicherheitsprüfungen und dem verantwortlichen Unternehmen fragen.

Wird es für Geschädigte einfacher, Fehler nachzuweisen?

Moderne Software ist schwer zu durchschauen. Von außen lässt sich nicht immer erkennen, welcher Sensor, Programmteil oder Dienst eine Fehlfunktion ausgelöst hat. Die Reform enthält daher nach Angaben des Bundestags Bestimmungen zur Offenlegung bestimmter Beweismittel und zur Beweislast. Sie sollen helfen, Ansprüche bei komplexen Produkten durchzusetzen, ohne Geschäftsgeheimnisse pauschal preiszugeben. Das ist kein vollständiger Verzicht auf Beweise und kein Automatismus zugunsten jeder klagenden Person. Der Umfang und die Voraussetzungen solcher Erleichterungen müssen am endgültigen Gesetzestext gemessen werden.

Ist offene Software künftig generell haftungsfrei?

Nach der Darstellung im Gesetzgebungsverfahren bleibt Open-Source-Software ausgenommen, wenn sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird. Daraus lässt sich keine generelle Immunität für jedes kommerziell vertriebene Produkt ableiten, das Open-Source-Komponenten nutzt. Unternehmen können freie Bausteine in verkaufte Geräte oder Dienstleistungen einbauen; die rechtliche Einordnung des Gesamtprodukts erfordert eine eigene Prüfung. Wer Software entwickelt oder vertreibt, sollte sich mit Lizenzbedingungen, Vertrieb, Updates und dem konkreten Verantwortungsbereich beschäftigen, statt sich auf das Etikett Open Source zu verlassen.

Was sollten Verbraucher bei einem Schaden dokumentieren?

Produktbezeichnung, Modell, Kaufbeleg und Seriennummer sichern.
Software- oder Firmwareversion und Zeitpunkt des letzten Updates notieren.
Fotos, Reparaturberichte und den tatsächlichen Schaden dokumentieren.
Fehlermeldungen und Kommunikation mit Verkäufer oder Hersteller aufbewahren.
Bei Sicherheitsgefahr das Gerät nicht weiterbenutzen und gegebenenfalls zuständige Stellen informieren.

Eine neutrale technische Prüfung kann hilfreich sein. Bedenken Sie zudem, dass Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer, Garantien und Produkthaftung unterschiedliche Grundlagen haben. Wer einen ernsthaften Schaden geltend machen will, sollte den konkreten Fall fachkundig prüfen lassen.

Was ist für Unternehmen jetzt wichtig?

Hersteller, Importeure und Vertreiber sollten ihre Produktdokumentation, Aktualisierungsprozesse und die Rückverfolgbarkeit der Lieferkette überprüfen. Ein Softwarelieferant muss wissen, welche Versionen eingesetzt sind und wie Sicherheitsfehler gemeldet und behoben werden. Versicherungs- und Vertragsfragen können ergänzend relevant sein. Eine sinnvolle Vorbereitung besteht aus nachvollziehbaren Prozessen, nicht aus einer überstürzten Behauptung, ab sofort sei jede KI-Nutzung verboten oder unbegrenzt haftungsbegründend. Auch Entwickler kleiner digitaler Produkte müssen unterscheiden, ob sie privat, gemeinnützig oder im geschäftlichen Kontext handeln.

Häufige Fragen zur Reform

Ist die Reform schon in Kraft? Der Bundestag hat den Entwurf beschlossen; weitere Schritte und das Inkrafttreten sind gesondert zu prüfen. Ist jetzt jeder Chatbot ein gefährliches Produkt? Nein, die rechtliche Einbeziehung von Software sagt nichts über die Fehlerhaftigkeit eines konkreten Angebots aus. Haftet immer der Onlinehändler? Nein, Haftung und Zuständigkeit hängen von gesetzlichen Bedingungen ab. Werden alle Reparaturen wie Neuherstellungen behandelt? Nein, die Reform hebt wesentliche Veränderungen hervor. Ersetzt dies Gewährleistung? Nein, unterschiedliche Anspruchsgrundlagen bleiben zu unterscheiden.